Kritik an Schwarz-Rot: Fachleute halten Klimaziele für nicht erreichbar

Summary

Es ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung und für deren zentrale Klimaschutzbehörde, das Umweltbundesamt (UBA): Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen stellt in einem aktuellen Prüfbericht fest, dass das UBA in seinen Projektionsdaten bis zum Jahr 2030 viel zu geringe Treibhausgasemissionen erwarte. Die angestrebten Klimaziele seien nicht erreichbar, teilen die Wissenschaftler während der Vorlage des Berichts am Montag mit, auch nicht mit dem jüngsten Klimaschutzprogramm der Koalition.„Daher empfiehlt der Expertenrat der Bundesregierung eine Überarbeitung des Klimaschutzprogramms“, heißt es in den Ratschlägen ungewöhnlich deutlich. Zudem erwarten die Fachleute, „dass der Bundesregierung weitere Klagen gegen ihre Klimapolitik drohen könnten“.Schon 2025 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das Klimaschutzprogramm von 2023 für unzureichend erklärt und die Regierung zu Nachbesserungen verpflichtet. Auch gegen Schneiders aktuelles Klimaschutzprogramm ist die DUH Anfang Mai vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gezogen.CO₂-Budget bis 2030 wird überschrittenDer jetzige Prüfbericht des Expertenrats bezieht sich auf die Berechnungen der Treibhausgasemissionen für 2025 und auf die Projektionsdaten von 2026 bis 2050. In diesen Studien hatte das Umweltbundesamt, das dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) untersteht, unter anderem ermittelt, dass Deutschland zwischen 2021 und 2030 die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes zum Emissionsbudget einhalte. Es gebe sogar einen geringen Puffer von 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalenten.Nach der Prüfung der Angaben teilt der Expertenrat jetzt mit, „dass die Projektionsdaten 2026 die zu erwartenden Emissionsmengen bis 2030 unterschätzen“. Statt des Puffers werde es, im Gegenteil, eine Überschreitung des zulässigen Ausstoßes geben, und zwar um vermutlich 60 bis 100 Millionen Tonnen. Das entspricht den deutschen Gesamtemissionen von ein bis zwei Monaten.Übertri...