Mobilität: Der fremdgesteuerte Verkehrsminister

Summary

Tempolimit, E-Fuels, Klimaziele: Die öffentliche Aufregung über die Verkehrspolitik kannte bis vor einem Jahr kaum noch Grenzen. Dass sich das inzwischen stark geändert hat, liegt nicht nur am Rückzug der protestierenden Klimakleber. Unter der Regierung Merz ist die verkehrspolitische Diskussion träge geworden und öffentlich etwas aus dem Blick gerückt. Alarmstimmung herrscht vor allem mit Blick auf die Reform der Trassenpreise, die vom Fern- und Güterverkehr dringend herbeigesehnt wird.Dabei gibt es weiterhin eine Menge anderen Zündstoff. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in beklagenswertem Zustand. Das „Sondervermögen“, das zur Modernisierung 500 Milliarden Euro Schulden ermöglicht, kann daran nicht alles ändern. Die sich bedrohlich aufbauende Energiekrise durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Mittleren Osten stört die Mobilität, spätestens im Winter könnte die Debatte um Gasknappheit wieder beginnen. An den Tankstellen sorgt nur der sprunghafte Preisanstieg für Ärger, während der Mangel an Kerosin schon zu ersten Engpässen im Flugverkehr führt und manche Urlaubspläne belasten dürfte.Relative RuheDie relative Ruhe in der verkehrspolitischen Debatte kommt dem zuständigen Minister nicht ungelegen: Der CDU-Politiker Patrick Schnieder ist ein zurückhaltender Rheinland-Pfälzer, der öffentliche Auftritt liegt ihm nicht sonderlich. Kontroverse ist seine Sache auch nicht. Ihm wird gefallen, dass er, anders als sein Vorgänger Volker Wissing, derzeit nicht von Klimaaktivisten getrieben wird, die eine Wiedereinführung des klimapolitisch unsinnigen 9-Euro-Tickets fordern. Auch die gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen nach einem Tempolimit lösen keines der drängendsten Probleme der Verkehrspolitik. Das sind unverändert die notorisch unpünktliche, teils chaotische Bahn, der schleppende Ausbau der E-Mobilität und die Geldprobleme im öffentlichen Nahverkehr.Dass die Verkehrspolitik trotz des gigantischen Sondervermögens kaum eine Rolle spielt, weder in...