Überlastung der Justiz: So desaströs ist die Lage am Frankfurter Amtsgericht

Summary

Der erste Satz des Brandbriefs, der den hessischen Justizminister im vergangenen Jahr erreichte, hat es in sich: „Ich kann die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes nicht mehr in allen Bereichen gewährleisten.“ Geschrieben hat ihn Susanne Wetzel, Präsidentin des Frankfurter Amtsgerichts. Es war nicht das erste Mal, dass Wetzel auf die Personalsituation am Gericht aufmerksam gemacht hat, die Belastung der Mitarbeiter darstellte und ihre Folgen schilderte.In der Justiz zwickt es seit Jahren an allen Seiten. Schlechte Ausstattung, marode Gebäude, Nachwuchsprobleme und Personalmangel sind keine Neuheiten, weder in Hessen noch anderswo in Deutschland. In mehreren Bundesländern warnte der Deutsche Richterbund in den vergangenen zwölf Monaten vor einer strukturellen Überlastung, Staatsanwaltschaften stehen unter enormem Druck, und auch die Justizvollzugsanstalten schlagen aufgrund des Personalmangels Alarm.Was die Mitarbeiter des Amtsgerichts in Frankfurt nun berichten, reiht sich in diese Probleme ein. Und es zeigt eindrücklich, welche Gefahr solch eine Überlastung für den Rechtsstaat darstellt. Denn die Situation in Frankfurt lässt sich nur noch mit einem Wort zusammenfassen: desaströs.Eine permanente ÜberlastungsspiraleBesonders angespannt ist die Lage auf den Geschäftsstellen. Dort fehlt es erheblich an Personal. Die Mitarbeiter, die da sind, bleiben oft nicht lange. Es ist kein Geheimnis in der hessischen Justiz, dass vor allem Frankfurt unter der schlechten Besoldung im mittleren und gehobenen Dienst leidet. Denn vereinbar ist die Bezahlung mit den hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt nicht. Bedeutet: Die Mitarbeiter wohnen meist weit außerhalb der Stadt und haben dementsprechend ein großes Interesse an einer Versetzung ins Umland. Für viele sei es „total uninteressant in Frankfurt am Amtsgericht zu arbeiten, weil sie so wenig verdienen, dass sie sich nicht einmal eine vernünftige Wohnung leisten können“, sagt ein Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte.Das wied...