Heizungsgesetz: Hamburg stemmt sich gegen Öl und Gas

Summary

Freie Wahl im Heizungskeller hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Aussicht gestellt. Öl- und Gasheizungen neu einzubauen, soll wieder erlaubt sein durch das Gebäudemodernisierungsgesetz, das vom Bundeskabinett vorige Woche auf den Weg gebracht wurde.Nach dem aktuellen Entwurf können einzelne Bundesländer eigene Regeln festlegen. Und zum Beispiel beim bisherigen Habeck-Gesetz bleiben, das einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Heizung forcierte.Die Grünen in Hamburg fordern nun, dass sich der Senat im Gesetzgebungsverfahren explizit für den Erhalt dieser Länderöffnungsklausel einsetzt. Über einen entsprechenden Antrag diskutiert die Bürgerschaft (das dortige Landesparlament) an diesem Mittwochnachmittag. Durch die deutliche rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft ist ein positives Votum absehbar.Hamburg soll bis 2040 klimaneutral sein„Es geht uns um die Signalwirkung“, ordnet Nicolas Garz von der Bürgerschaftsfraktion der Grünen ein. Mit der Länderöffnungsklausel, die schon im bisherigen Gebäudeenergiegesetz enthalten sei, können Details auf Landesebene geregelt werden. Da man die Gefahr sehe, dass diese Klausel zur Disposition gestellt werde, wolle man ein Zeichen setzen.In dem Antrag geht es aber noch nicht um konkrete Regelungen für Hamburg. Die Stadt hat sich im Wege eines Bürgerentscheids eine Beschleunigung des Klimaschutzes verordnet. Bis zum Jahr 2040 sollen in der Stadt praktisch keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr entstehen. 40 Prozent der städtischen CO₂-Emissionen entfallen in Hamburg aktuell noch auf den Wärmeverbrauch.Grüne mahnen Planbarkeit und Verlässlichkeit an„Klimaneutralität 2040 bedeutet auch, dass ab 2040 keine Gasheizungen, sondern Wärmepumpen und Fernwärme unsere Wohnungen heizen“, betont Melanie Nerlich, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Sie mahnt: „Den Menschen heute noch zu suggerieren, dass eine Gasheizung eine gute Idee sei, ist Verbrauchertäuschung.“ Um Verlässli...