Streit um Wärmewende in Hamburg – AfD ruft Ende der „Klimaapokalypse“ aus

Summary

Hamburg will bei der Gebäudemodernisierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen – und fordert dafür mehr Freiraum vom Bund. Was Rot-Grün, CDU und die AfD dazu sagen.Hamburg will bei der Gebäudesanierung zum Erreichen der Klimaziele eigene Wege gehen. Dazu verabschiedete die Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit einen Antrag, der eine Länderöffnungsklausel im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes fordert. Das neue Gesetz soll nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung das sogenannte Heizungsgesetz ihrer Ampel-Vorgänger ablösen.Rot-Grün in Hamburg will über Bundesregelung hinausgehenRot-Grün in Hamburg will den eingeschlagenen Weg bei der Wärmeversorgung mit Fernwärme und Wärmepumpen fortschreiben und dabei – wo nötig – von den Vorgaben des zukünftigen Bundesgesetzes abweichen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Eigentümern hingegen bei der Wahl der Heizungsoption wieder Entscheidungsfreiheit geben. Frage der Woche: Am 31. Mai endet die Abstimmung zu den Olympischen Spielen. Haben Sie schon abgestimmt?Der Krieg im Iran habe gezeigt, wie teuer es sei, „von Öl- und Gaslieferungen aus anderen Ländern abhängig zu sein”, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Melanie Nerlich. „Deshalb wollen wir die Wohnungen unserer Stadt mit erneuerbaren Energien warm bekommen.”Informationskampagnen und Beratung alleine reichten dafür aber nicht aus. „Zusätzlich brauchen wir im Hamburger Landesrecht die Möglichkeit, Anforderungen an die Nutzung von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen festzuschreiben”, sagte sie.Wärmewende soll nicht zurückgedreht werdenIm „Heizungsgesetz” des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) war unter anderem festgeschrieben, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll – zunächst galt das nur für Neubauten. Für bestehende Gebäude gab es Übergangsfristen.Die Wärmewende in Hamburg schreite bereits voran, sagte der Klimaexperte der SPD, Alexander Mohrenb...