HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“

Summary

Josephine Ballon ist es gewohnt, in der Öffentlichkeit zu stehen. Als Geschäftsführerin von HateAid gibt sie viele Interviews. Ihre Organisation unterstützt Betroffene bei digitaler Gewalt, etwa ein Paar, das derzeit gegen Google klagt, weil der Konzern geklaute Nacktbilder nicht aus der Suche löscht. Auf diese Art von Aufmerksamkeit hätten Ballon und ihre Co-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg aber wohl gerne verzichtet: Am 23. Dezember verkündete das US-amerikanische State Department, die beiden dürften fortan nicht mehr in die USA einreisen. Es bezeichnete sie auf X als „radikale Aktivisten“, die Zensur gegen US-Unternehmen vorangetrieben hätten. Der US-Außenminister Marco Rubio nannte sie „führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes“. Dabei erfüllen Ballon und von Hodenberg mit HateAid eine ganz offizielle Rolle, die im europäischen Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verankert ist: Als sogenannte Trusted Flagger betreiben sie eine Stelle, bei der illegale Inhalte auf Plattformen wie X oder TikTok gemeldet werden können. Dafür mussten sie sich offiziell bei der Bundesnetzagentur bewerben, die in Deutschland für die Aufsicht über das Gesetz zuständig ist. Es gelten strenge Auflagen, wie diese Arbeit abläuft. Genutzt hat den beiden Geschäftsführerinnen das kaum. Sie bekamen nach der Meldung kurz vor Weihnachten zwar viel öffentliche Rückendeckung aus der Politik. Doch gegen die Einreiseverbote kann Deutschland diplomatisch derzeit wenig ausrichten. Und diese könnten auch nur der Anfang sein, berichtet Ballon im Videotelefonat vor der Digitalkonferenz re:publica. netzpolitik.org: Die US-Regierung hat Ende 2025 Einreiseverbote gegen dich und deine Co-Geschäftsführerin verhängt und euch vorgeworfen, ihr würdet euch an „Zensur“ gegen US-Plattformen beteiligen. Wie hat das euer Leben verändert? Josephine Ballon: Wir dürfen nicht mehr in die USA einreisen, mit hoher Wahrscheinlichkeit sind auch unsere Familienmitglieder betroffen....