Ungarn: Péter Magyar will Ungarn attraktiver für EU-Investitionen machen

Summary

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat bei seinem Antrittsbesuch in Österreich einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Investoren würden faire Wettbewerbsbedingungen erhalten, sagte Magyar in Wien: »Wettbewerb kann nur dann gut sein, wenn die Voraussetzungen gleich sind.« Der konservative Politiker hatte Anfang Mai den langjährigen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán abgelöst. Dessen Partei Fidesz war regelmäßig vorgeworfen worden, Orbán-nahe Unternehmer zu bevorzugen. Magyar kritisierte auch die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers, etwa ein hohes Budgetdefizit. Die Vorgängerregierung habe es mit der Wahrheit nicht so genau genommen und Wirtschaftsdaten »ähnlich wie im Sozialismus« geschönt, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker. Die Haushaltslage des Landes sei schlecht. Einen Staatshaushalt aufzustellen, der auf verlässlichen Zahlen basiere, sei zunächst eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierung, sagte Magyar. Ungarn hofft auf Neustart der Beziehungen mit der EU Erst danach wolle er sich mit einer Reform der Sondersteuer für den Einzelhandel befassen, die unter Orbán eingeführt worden war, kündigte Magyar weiter an. Die Steuer war in Österreich auf Kritik gestoßen. »Wir bitten um Geduld«, sagte der ungarische Regierungschef. Bundeskanzler Stocker sagte, auch die EU-Kommission betrachte die Steuer als »Diskriminierung österreichischer Unternehmen«. Er sei sich sicher, den Konflikt »im Interesse beider Seiten« mit Magyar lösen zu können. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement. Während der 16-jährigen Regierungszeit ...