Protest der Gewerkschaften: Jetzt entbrennt der Machtkampf um die Rente

Summary

Die großen Gewerkschaften in Deutschland stemmen sich mit aller Macht gegen mögliche Reformvorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission. Zwar dauern deren Beratungen an und sollen erst im Juni abgeschlossen werden. Aber allein schon der Verdacht, dass es dort auch um ein höheres Renteneintrittsalter oder die Rückkehr zu einem Demographiefaktor in der Rentenformel gehen könnte, veranlasste IG Metall und Verdi am Donnerstag zu scharfem Protest.Ein von Union und SPD geplanter Reformdialog mit den Sozialpartnern, der Anfang Juni im Rahmen eines Koalitionsausschusses stattfinden soll, könnte damit schwierig werden. Vor einer Woche hatte der Bun­deskongress des Deutschen Gewerk­schaftsbundes (DGB) Ausführungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über „Mathematik und Demographie“ der gesetzlichen Rente mit Buhrufen und Pfiffen quittiert.Verdi: „Eine Bedrohung für Erwerbstätige“Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sprach nun mit Blick auf die geplante Rentenreform vor einer „Bedrohung für die Generation von Erwerbstätigen, die heute in der Mitte ihres Arbeitslebens stehen“. Es drohe damit „programmierte Altersarmut“. Ähnlich scharf positionierte sich am Donnerstag die IG Metall. „Statt einer solidarischen Reform droht der Abbau der gesetzlichen Rente mit harten Folgen für Jung und Alt“, warnte ihr für Sozialpolitik zuständiges Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban.Auslöser dieses Protests war ein Bericht der „Bild“-Zeitung über angeblich schon geklärte Vorschläge der seit Januar tagenden Reformkommission der Regierung. Diese, so der Bericht, wolle unter anderem vorschlagen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen; und sie wolle die Kenngröße „Rentenniveau“ auf 46 Prozent absenken. Der Bericht wurde kurz darauf auch von politisch entscheidenden Mitgliedern der Kommission als unzutreffend zurückgewiesen.Rentenkommission: Nichts entschieden, nichts ausgeschlossenEs sei „vieles noch nicht entschieden“, erklärte die SPD-Sozialpolitik...