Söders Rede im Landtag: Er setzt plötzlich einen anderen Ton

Summary

Eine Regierungserklärung ist keine Bierzeltrede. Aber es gab schon Regierungserklärungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die zumindest in diese Richtung tendierten. Nichts davon am Donnerstagvormittag im Bayerischen Landtag.Die „Bayern-Agenda 2030“, die der CSU-Vorsitzende dort vorstellt, enthält zwar kaum Neues, jedenfalls kaum Neues, was Geld kosten würde. Sie ist aber doch ein klarer Fingerzeig, wohin Söder Bayern zu führen gedenkt, wenn ihn die eigene Partei und die Wähler lassen. Weg von den mal parteipolitisch, mal identitätspolitisch gefärbten Schlachten der Vergangenheit, und sei es der allerjüngsten, in Richtung Chancen der Zukunft.Am allerwichtigsten sei es, die Wirtschaft zu stärken. Das soll vor allem über die Förderung von Spitzentechnologie erreicht werden, die, nebenbei bemerkt, andernorts durchaus kopiert wird – man blicke in den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz in Stuttgart. Ein großer Teil von Söders Regierungserklärung widmet sich denn auch den Themen Wissenschaft und Forschung. Der Dreiklang lautet „Innovation, Transformation, Investition“. Er listet auf, was in Bayern schon alles laufe und worüber ruhig öfter berichtet werden könne. „Jedes fünfte neue Start-up in Deutschland wird mittlerweile in Bayern gegründet“ – zum Beispiel.Da hebt in der Grünen-Fraktion ein Raunen anOder: „Wir fördern über zehn bayerische Projekte im Bereich der Chip- und Mikroelektronik mit über 700 Millionen Euro – bis 2031 werden es sogar drei Milliarden sein“. Oder: Die Telekom investiere eine Milliarde Euro in das neue KI-Superzentrum in München. Telekom-Chef Timotheus Höttges habe bei der Eröffnung gesagt: „Guck nach Bayern, was da alles möglich ist. Bayern ist mit Abstand bei der Digitalisierung die Nummer eins in Deutschland.“Söder sagt auch: „Unsere Philosophie lautet: auf das Neue setzen.“ Jedem müsse klar sein, „es hilft nichts, veraltete Industrien durch Subventionen aufrechtzuerhalten, wenn eine neue Zeit angebrochen ist. Ob Pferdedroschken,...