Koalitionspoker im Römer: Volt wird Partner der Koalition

Summary

Die Partei Volt soll zum festen Kooperationspartner der avisierten Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD im Frankfurter Römer werden und mit einem eigenen Dezernat an der nächsten Stadtregierung beteiligt werden. Formal soll die Kleinpartei zwar nach F.A.Z.-Informationen nicht Teil der Koalition sein. Allerdings heißt es im Römer: „Sie werden immer mit am Tisch sitzen.“Dem Vernehmen nach wird derzeit intensiv an einer Kooperation der vier Parteien, also von CDU, SPD, Grünen und Volt, gearbeitet. Alle vier stünden miteinander in Kontakt, um so schnell wie möglich in „vertiefende Gespräche“ einzusteigen. Die Grünen hatten angekündigt, am 13. Juni ihren Mitgliedern die bis dahin ausgearbeitete „Übereinkunft“ zwischen den vier Parteien zur Diskussion und zur Abstimmung vorzulegen.Die Grünen sprechen deshalb nicht von einem Koalitionsvertrag, weil es am Ende ein Viererbündnis, aber keine Viererkoalition geben wird. Für Volt, die ausschließlich auf Drängen der Grünen mit in die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen mit aufgenommen worden sind, wird es eine Sonderregelung bei den Abstimmungen geben. Sie werden also so etwas wie ein kooptiertes Mitglied der Koalition sein.Denn die Beteiligung von Volt ist rein rechnerisch für die Mehrheitsfindung im Frankfurter Stadtparlament nicht nötig. Würde die Partei ein vollwertiges Mitglied der Koalition, bestünde für die SPD die Gefahr, von CDU, Grünen und Volt überstimmt werden zu können. Denn die drei verfügen zusammen über 47 Stimmen und hätten also auch ohne die SPD eine Einstimmenmehrheit im Frankfurter Stadtparlament. Das ist eine Tatsache, die dem Vernehmen nach die SPD stark beunruhigt. „Sie haben Angst, ausgebootet zu werden“, heißt es.Ziel sind einstimmige Beschlüsse von allen vier ParteienWie im Römer weiter zu hören ist, sei es das Ziel der Koalition beziehungsweise des Viererkooperationsbündnisses, im Rathaus einstimmig Beschlüsse zu fassen. Aber selbstverständlich müsse eine Regelung gefunden werden, um der...