„Verschlechterter Zustand“: Trumps Friedensrat legt der UN 15-Punkte-Plan für Gaza vor

Summary

Der Gaza-Repräsentant Nickolaj Mladenow hat dem UN-Sicherheitsrat eine 15-Punkte-Strategie zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vorgestellt – und gleichzeitig die stockende Umsetzung kritisiert. Ohne eine Entwaffnung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und angesichts der anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe drohe der derzeitige „sich verschlechternde Zustand“ dauerhaft zu werden, warnte Mladenow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.„Die Finanzierung für den Wiederaufbau wird nicht kommen, wenn die Waffen nicht niedergelegt worden sind“, sagte der Bulgare und Hohe Repräsentant für Gaza weiter. „Ich bitte den Rat, jedes vorhandene Mittel zu nutzen, die Hamas zu drängen, den Plan ohne weitere Verzögerung zu akzeptieren, und Israel zu drängen, seine Verpflichtungen angesichts der Waffenruhe einzuhalten.“ Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bislang ab.Plan bietet Horizont für Selbstbestimmung der PalästinenserDer frühere UN-Nahost-Gesandte Mladenow dient als Verbindung zwischen dem von US-Präsident Trump gegründeten Friedensrat und der palästinensischen Übergangsverwaltung des in zwei Jahren Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Friedensplan von Trump im November per Resolution unterstützt.Der 15-Punkte-Plan zur praktischen Umsetzung des Friedensplans war daraufhin in Zusammenarbeit von USA, Ägypten, Katar und Türkei und zumindest teilweise auch mit Unterstützung der Hamas erarbeitet worden. Er sieht vor, dass auf jeden Schritt einer Seite ein Schritt der anderen Seite folgen muss – und bietet einen Horizont für politische Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser.Einige Dinge hätten sich seit Beginn der Waffenruhe im Oktober im Gaza-Streifen verbessert, sagte Mladenow. „Aber ich werde mich nicht vor dieses Gremium stellen und das Wiederherstellung nennen, denn es gibt keine Wiederherstellung.“ Rund 85 Prozent der Gebäude im Gazastreifen seien teilweise oder kompl...