Pflegeversicherung: Arbeitgeber wollen Pflegeleistung an Lebenserwartung koppeln

Summary

Vor einer Entscheidung zur anstehenden Pflegereform hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Vorschläge zu Leistungen und Finanzierung gemacht. Leistungen in der Pflege sollten seiner Ansicht nach künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine »strukturelle Neuordnung«, sagte Dulger den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Dazu gehöre, »die Leistungen stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die besonders lange und intensiv auf Pflege angewiesen« seien. Zudem brauche man »einen verbindlichen Nachhaltigkeitsmechanismus, der die Höhe der Leistungen an die demografische Entwicklung koppelt«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Blick auf die anstehende Reform. Einem Positionspapier des Verbandes zufolge wäre dieser Vorschlag angelehnt an den Stabilisierungsmechanismus bei der Rente. Er würde die Anpassung der Pflegeleistungen dämpfen, wenn die Anzahl der Pflegebedürftigen stärker steigt als die der Beitragszahlenden. Gleichzeitig könnte der Anstieg der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung begrenzt werden. Damit würde der Beitragssatz nicht zu sehr unter Druck gesetzt, heißt es in dem Papier. Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren Der Arbeitgeberpräsident schlägt außerdem vor, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht den Beitragszahlern aufzubürden. »Es muss alles getan werden, damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen«, sagte Dulger den RND-Zeitungen. Der Beitragssatz müsse stabil bleiben. Jetzt entscheide sich, ob die Bundesregierung den Mut zu einer echten Strukturreform habe, sagte Dulger: »Nur so sichern wir gute Pflege, ohne die Beiträge weiter nach oben zu treiben.« © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. M...