News: Donald Trump, Polen, Itamar Ben-Gvir, Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj, Alican Uludağ

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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte das Video »unerträglich«, ihr Außenminister Antonio Tajani beantragte bei EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas Sanktionen gegen ihn. Polens Außenminister Sikorski schrieb auf X, in der demokratischen Welt misshandle man keine Menschen und weide sich nicht an ihrem Leid. Israels eigener Außenminister Gideon Sa’ar warf seinem Kabinettskollegen vor, Israel »wissentlich Schaden« zugefügt zu haben.In Berlin verurteilte Außenminister Johann Wadephul Ben-Gvirs Verhalten als »vollkommen inakzeptabel« (mehr hier). Es widerspreche »den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental«. Bemerkenswerter ist, was meine Kollegen Timo Lehmann und Christoph Schult berichten: Im Auswärtigen Amt werden Sanktionen gegen Ben-Gvir und seinen ähnlich radikalen Kabinettskollegen, Finanzminister Bezalel Smotrich, mittlerweile »nicht mehr ausgeschlossen«. Die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele sagt offen: »Individualsanktionen gegen Ben-Gvir wären richtig.«Tschechiens neue rechte Regierung hat zwar angekündigt, Sanktionen zu blockieren. Und dennoch: Wenn nächste Woche die EU-Außenminister auf Zypern tagen, könnte der Bundesaußenminister einem Ja zu Ben-Gvir-Sanktionen zustimmen. Das wäre zumindest symbolisch bedeutsam. Eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel kommt für die Bundesregierung aber weiterhin nicht infrage.

First seen: 2026-05-22 04:12

Last seen: 2026-05-22 09:15