Armutszuwanderung: Alleine kommt das Ruhrgebiet gegen Sozialmissbrauch nicht an

Summary

Im Kampf gegen Sozialmissbrauch und Problemimmobilien ist ein langer Atem nötig. Und an vielen Stellen muss von Bund, Land und betroffenen Kommunen gleichzeitig angepackt werden. Immer wieder wird das an diesem Vormittag im Hagener Ratssaal deutlich. Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist in die Stadt am südöstlichen Rand des Ruhrgebiets gekommen, um in großer Runde mit Oberbürgermeister und Parteikollege Dennis Rehbein, mehreren Dezernenten sowie Vertretern örtlicher Wohnungsbaugesellschaften den „Hagen-Pakt“ zu unterzeichnen.Er sieht vor, dass der Stadt mit 197.000 Einwohnern in den kommenden zehn Jahren aus verschiedenen Töpfen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes 80 bis 100 Millionen Euro zufließen, um etwa 230 der insgesamt 350 Schrottimmobilien, die es mittlerweile in Hagen gibt, zu sanieren oder abzureißen. „Wir sind auf diese Unterstützung angewiesen, alleine würden wir es nicht schaffen“, sagt Rehbein. Seine Stadt ächzt unter einer Schuldenlast von einer Milliarde Euro.Rehbein will Tempo machen. Noch dieses Jahr soll die erste Tranche in Höhe von 13 Millionen Euro abgerufen werden. „Wir müssen endlich loslegen.“ Hagen soll wieder zu einer lebenswerten, sozial stabilen und zukunftsfähigen Stadt werden, aus der „gefühlten Abwärtsspirale“ herauskommen. Es ist das Kernversprechen, mit dem sich Rehbein im vergangenen Herbst im Oberbürgermeisterwahlkampf gegen seinen Konkurrenten von der AfD durchgesetzt hat.Mehr als die Hälfte der Armutszuwanderer bezieht SozialleistungenWie Duisburg oder Gelsenkirchen zählt Hagen zu den vom Strukturwandel besonders betroffenen Ruhrgebietskommunen, die seit der EU-Osterweiterung mit einem weiteren Problem konfrontiert sind: der Armutsmigration vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien. Meist handelt es sich um Roma, die in ihrer alten Heimat ausgegrenzt sind. Als EU-Bürger nutzen sie ihr gutes Recht, nach Deutschland zu kommen: die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Was die Menschen ins Ruhrgebi...