KI-Regulierung in den USA: Trump stoppt Erlass zur Regulierung von KI

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KI-Regulierung in den USA: Trump stoppt Erlass zur Regulierung von KI Donald Trump hat die Unterzeichnung einer KI-Verordnung kurzfristig abgesagt. Tech-Führungskräfte warnten vor Innovationsbremsen. 22. Mai 2026 um 09:17 Uhr / Nils Matthiesen Trump stoppt neuen KI-Erlass. Bild: Kent NISHIMURA / AFP via Getty Images US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines weitgehend vorbereiteten Erlasses zur Regulierung von künstlicher Intelligenz in letzter Minute abgesagt. Wie die Washington Post berichtet(öffnet im neuen Fenster), traf Trump die Entscheidung am Donnerstag, nachdem ihn führende Köpfe der Technologiebranche in Telefonaten vor den negativen Folgen des Entwurfs gewarnt hatten. Zu den Vertretern, die intervenierten, gehörten unter anderem SpaceX-CEO Elon Musk, Meta-Gründer Mark Zuckerberg und der ehemalige KI- und Krypto-Beauftragte David Sacks. Sie äußerten demnach die Befürchtung, dass das geplante Überprüfungssystem die Entwicklung von Schlüsseltechnologien erheblich behindern könnte. Die Absage erfolgte so kurzfristig, dass die Einladungen für eine feierliche Zeremonie im Weißen Haus bereits versendet waren und sich einige Branchenvertreter schon auf dem Weg nach Washington befanden. Trump erklärte im Oval Office, er habe den Entwurf letztlich abgelehnt, weil er ihn als Blockade für die amerikanische Wirtschaft betrachte.Sorge vor bürokratischen Hürden und WettbewerbsnachteilenDer Entwurf des Dekrets sah ein freiwilliges System vor, bei dem Technologieunternehmen der Regierung neue KI-Modelle bis zu 90 Tage vor der Veröffentlichung für Sicherheitsprüfungen bereitstellen sollten. Behörden sollten so die Möglichkeit erhalten, gefährliche Fähigkeiten oder Schwachstellen zu identifizieren, bevor diese von Angreifern ausgenutzt werden können. Obwohl der Text eine rechtlich verpflichtende Lizenzierung explizit ausschloss, warnten Sacks und andere Wirtschaftsvertreter, dass das Verfahren in der Praxis zu einem de facto verpflichtenden System führen würde....