Türkei: Recep Tayyip Erdoğan lässt liberale Universität in Istanbul schließen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt die liberal ausgerichtete Istanbuler Bilgi-Universität mitten im akademischen Jahr schließen. Wie aus einem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht, wurde der bedeutenden privaten Universität mit mehr als 20.000 Studierenden die Betriebsgenehmigung entzogen. Das Dekret bezieht sich auf die in der Türkei gesetzlich verankerte Möglichkeit, eine private Bildungseinrichtung im Falle eines »unzureichenden« Bildungsniveaus schließen zu können. Die Bilgi-Universität wurde 1996 gegründet. Sie nahm bislang am Erasmus-Austauschprogramm der EU teil und empfing jährlich zahlreiche europäische und internationale Studierende. Zuletzt war sie in Vorwürfe von Geldwäsche und Steuerbetrug verwickelt und wurde seit 2025 von einem gerichtlich bestellten Verwalter geleitet. Türkischen Medienberichten zufolge können die betroffenen Studierenden ihr Studium an der Mimar-Sinan-Universität für bildende Künste fortsetzen. Diese hatte für die Bilgi-Universität gebürgt. Für den Betrieb einer privaten Hochschule ist in der Türkei die Bürgschaft einer staatlichen Hochschule Voraussetzung. Türkische Opposition unter Druck Die türkische Regierung und Justiz gehen derzeit umfassend gegen die Opposition vor. Erst am Donnerstag wurde die Führung der größten Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara abgesetzt, darunter Parteichef Özgür Özel. Die CHP hatte Erdoğans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die säkulare Partei im Visier der türkischen Behörden. Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu ist seit mehr als einem Jahr wegen unterschiedlicher Vorwürfe in Haft. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans und war von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Die Opposition spricht von politischen Verfahren gegen İmamoğlu und die CHP.