Warum der Expertenrat für Klimafragen jetzt vor gerissenen Zielen warnt

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Kaum jemand dürfte über diese Entwicklung überrascht sein. Schon im vergangenen Jahr sagte Hans-Martin Henning, damals Vorsitzender des Expertenrats dem SPIEGEL, dass ein guter Teil der zuletzt eingesparten Emissionen auf die Coronakrise, die wirtschaftliche Schwäche der vergangenen Jahre und den Energiepreisschock nach Russlands Vollinvasion in der Ukraine zurückzuführen sei. »In der Klimabilanz profitieren wir jetzt von diesem Fehlbetrag der vergangenen Jahre – die Ursache ist also nicht eine überdurchschnittlich erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Für die Jahre nach 2030 sieht es entsprechend auch weniger gut aus.« Schon damals war also absehbar, dass sich die Klimabilanz ohne weitere politische Maßnahmen schnell verschlechtern könnte.Der Expertenrat hat sich außerdem das im März vom Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm angeschaut. »Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen«, so die Vorsitzende Schlomann. Der Expertenrat gehe daher davon aus, dass selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden würde.Sogar aus den eigenen Reihen kommt jetzt Kritik, wie mein Kollege Markus Becker erfuhr. Demnach gibt es die Sorge, dass die Koalition nicht im Einklang mit dem wegweisenden Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 handelt. »Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält«, sagt der CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Juristen in der Union, schreibt Markus, werden hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher. Der Gesetzentwurf sei »krass verfassungswidrig«, sagt einer. »Das hält nie.«Wenn Sie mögen, informieren wir Sie einmal in der Woche über das Wichtigste zur Klimakrise – Storys, Forschungsergebnisse und die neuesten Entwicklungen zum größten Thema unserer Zeit. Zum Newsletter-Abo kommen Si...