Stimmung in Thüringen: Vertrauensverlust: Wie Regierung und Landtag reagieren

Summary

90 Prozent der Thüringer halten die Demokratie für die beste Staatsform, mehr als die Hälfte ist jedoch unzufrieden, wie sie umgesetzt wird. Dieser Befund aus dem neuen Thüringen-Monitor sorgte für eine kontroverse Debatte im Landtag in Erfurt. «Wir nehmen diese Werte sehr ernst», sagte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner in einer Regierungserklärung. Die Lücke zu verkleinern, mit der ein Vertrauensverlust in die Politik einhergehe, sei «die größte politische Aufgabe der Landesregierung». Kritik am Agieren der Regierung übten die Oppositionsfraktionen AfD und Linke. Ziel der Koalition von CDU, BSW und SPD sei es, verlässlich und möglichst geräuschlos Versprechen einzulösen, Ergebnisse zu liefern, die das Leben der Menschen im Freistaat leichter machen, sagte Gruhner. Es gehe um «Lösungen statt Lärm.» Vertrauen entstehe nicht nur durch Ergebnisse, sondern auch die Art, wie regiert werde: «Wir tragen Konflikte intern aus.» Höcke wirft Regierung Versagen vor Laut dem Thüringen-Monitor fühlen sich 90 Prozent der Menschen mit dem Land verbunden, 85 Prozent seien mit der Lebensqualität an ihrem Wohnort zufrieden, 40 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahre engagierten sich ehrenamtlich. Hohes Vertrauen genießen laut Monitor Institutionen wie Polizei und Gerichte sowie Kommunalpolitiker. Dagegen ist nicht einmal jeder Dritte (29 Prozent) mit der Landesregierung zufrieden, nur 21 Prozent mit der Bundesregierung. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einem Komplettversagen der etablierten Parteien, einer desaströsen Politik von Bundes - und Landesregierung. Das sei der Grund für die Diskrepanz zwischen Demokratie-Unterstützung und Demokratie-Zufriedenheit. Höcke ging erneut Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Zusammenhang mit der Aberkennung seines Doktortitels direkt an. «Dieser Ministerpräsident ist das größte Problem.» Höcke zweifelte erneut die Ergebnisse des Thüringen-Monitors an - er sprach von einem Auftragswerk der Regierung. «Wir brauchen keine gekaufte Wissensc...