Nach Kommunalwahl im März: Durchsuchungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug in Frankfurt

Summary

Mit Durchsuchungen ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen möglichen Wahlbetrug und mögliche Urkundenfälschung bei der hessischen Kommunalwahl vorgegangen. Es gehe um den Verdacht der Manipulation von Unterschriften, die für die Zulassung des Wahlbündnisses «Frankfurt-Sozial!» zu der Wahl am 15. März nötig waren, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk (hr) berichtet. Dem Wahlbündnis hatte ein Spitzenduo vorgestanden, darunter der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Am Mittwoch seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Beschuldigte in deren Wohnungen sowie am Arbeitsplatz bei einem Frankfurter Trägerverein für soziale Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenhilfe vollstreckt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Welche Funktion die beiden Beschuldigten in dem Wahlbündnis hatten und um wen genau es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Unterschriften von toten Personen Es bestehe der Verdacht, dass Daten von Nutzerinnen und Nutzern eines Hausnotruf-Systems ohne deren Wissen und Einverständnis verwendet und deren Unterschriften gefälscht worden seien, um Unterstützungsformulare im zweistelligen Bereich zu erhalten. Vier Personen seien zum Zeitpunkt der vermeintlichen Unterschrift bereits verstorben gewesen. In einigen Fällen sollen zudem Unterschriften von Personen gefälscht worden sein, die körperlich oder geistig nicht zum Unterschreiben in der Lage gewesen sein sollen. Das Bündnis teilte auf Anfrage mit, es habe keine näheren Informationen zu den Vorwürfen. «Der Eindruck entsteht, dass uns offensichtlich die Möglichkeit genommen werden soll, entsprechende, im Dunklen wirkende Akteure - die uns möglicherweise absichtlich schaden - aus der Gruppe und Zusammenarbeit auszuschließen». Bündnis stellte Anzeige gegen Unbekannt Das Bündnis hatte selbst Anzeige gegen Unbekannt gestellt und sich in einer früheren Erklärung von möglichen kriminellen Aktivitäten abgegrenzt. Diese würden in der Grupp...