„Frankfurt – Sozial“: Unterschriften von Hausnotruf-Nutzern auf Feldmann-Liste offenbar gefälscht

Summary

Wegen des Verdachts auf Wahlbetrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der hessischen Kommunalwahl am 15. März haben Ermittler weitere Räume von Unterstützern der Initiative „Frankfurt – Sozial!“ durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt besteht der Verdacht, dass Daten von Nutzern eines Hausnotruf-Systems verwendet worden sind, um vor der Kommunalwahl ausreichend Unterstützer für den Wahlvorschlag zu finden. Die Nutzer sollen davon nichts gewusst haben, ihre Unterschriften sollen gefälscht worden sein. Vier Personen seien zum Zeitpunkt der vermeintlichen Unterschrift bereits verstorben gewesen. In einigen Fällen sollen zudem Unterschriften von Personen gefälscht worden sein, die dazu körperlich oder geistig nicht in der Lage gewesen sein sollen.Um bei der Kommunalwahl antreten zu können, muss ein Wahlvorschlag ausreichend Unterstützer finden. Eine Anzeige des Wahlamts, dem bei der Überprüfung der Stützunterschriften Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren, hatte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst.Am Mittwoch seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Beschuldigte in deren Wohnungen sowie am Arbeitsplatz bei einem Frankfurter Trägerverein für soziale Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenhilfe vollstreckt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Welche Funktion die beiden Beschuldigten in dem Wahlbündnis hatten und um wen genau es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.Einzug ins Frankfurter Stadtparlament misslungenDas Bündnis teilte auf Anfrage mit, es habe keine näheren Informationen zu den Vorwürfen. „Der Eindruck entsteht, dass uns offensichtlich die Möglichkeit genommen werden soll, entsprechende, im Dunklen wirkende Akteure – die uns möglicherweise absichtlich schaden – aus der Gruppe und Zusammenarbeit auszuschließen“. Das Bündnis hatte selbst Anzeige gegen Unbekannt gestellt und sich in einer früheren Erklärung von möglichen kriminellen Aktivitäten abgegrenzt. Diese würden in der Gruppe nicht toleriert.Bei d...