Bahninfrastruktur im Bundestag: Kritik auch nach Bundestags-Beschluss zur Marschbahn

Summary

Nach der Entscheidung des Bundestags über den Dauerbrenner Marschbahn gibt es Kritik an der fehlenden Finanzierung. «Immer noch gibt es keinen Beschluss, dass der Bund die nötigen Gelder dafür bereitstellt», sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Nelly Waldeck. «Nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" ist aber noch kein Gleis gebaut worden.» Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat dagegen keine Zweifel. «Es ist eine besondere Lage. Man kommt nur so auf die Insel, das wird der Bundesregierung auch klar sein.» Er verwies auf einen Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Stefan Schnorr. «Der hat ja auch klar gesagt, es wird priorisiert und deswegen wird man dafür auch Geld finden.» Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen sprach von einem wegweisenden Beschluss des Parlaments. «Nach jahrzehntelangen Bemühungen der Region ist das eine entscheidende Weichenstellung für ganz Nordfriesland.» Er begrüßte, dass der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, die Finanzierung sicherzustellen. «Wir alle – insbesondere Bund, Land und DB AG – schulden es den rund 5.000 täglichen Berufspendlern, den Sylterinnen und Syltern sowie der Sylter Wirtschaft und den jährlich 750.000 Urlaubsgästen der Insel, so schnell wie nur irgend möglich voranzukommen.» Am Donnerstag hatte der Bundestag für drei Schienenverkehrsprojekte die Signale auf Grün gestellt. So stimmten die Abgeordneten am Abend neben dem Ausbau der überlasteten Sylt-Anbindung auch für die Neubaustrecke von Dresden in Richtung Prag und den teilweisen Neubau der Bahnverbindung zwischen Ulm und Augsburg. Mit der Parlamentsentscheidung ist der Weg für die konkrete Detailplanung geebnet. Bis zum Beginn der Bauarbeiten dürften aber noch einige Jahre vergehen - zumal die staatliche Finanzierung bislang nicht gesichert ist. Vorleistung Die norddeutsche Wirtschaft sprach von einem wichtigen Signal für die Westküste. «Der Beschluss bleibt aber unvollständig, s...