Geraldine Rauch: Verfahren nach Like mit Hakenkreuzen endet ohne Geldbuße

Summary

An diesem Freitag nun sollte das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. Doch dazu kommt es gar nicht. Denn die Senatsverwaltung rudert gleich zu Beginn der Verhandlung zurück. Sie gibt bekannt, dass die Verfügung aufgehoben wurde: keine Disziplinarmaßnahme, keine Geldbuße. Und das heißt: Urteil überflüssig – eine Überraschung. Aber der Reihe nach.Es geht im Wesentlichen um zwei rote Hakenkreuze auf einem Bild, das zu dem Post auf X gehörte, den Rauch am 12. Mai 2024 um 20.52 Uhr mit einem Herzchen versah auf ihrem privaten Account. Rauch hat stets erklärt, dass sie die Hakenkreuze nicht wahrgenommen habe, als sie den Beitrag likte. Es sei ihr um den Text gegangen.