Migration nach Italien: Meloni geht Europas Migrationspolitik nicht weit genug

Summary

In Libyen, einem Land mit der fünffachen Fläche Deutschlands und gerade einmal sieben Millionen Einwohnern, halten sich nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) derzeit etwa 940.000 Migranten auf. Die meisten stammen aus den Nachbarländern Ägypten, Niger, Sudan und Tschad sowie aus Nigeria und Bangladesch. Mindestens 550.000 von ihnen wollen nach Schätzungen europäischer Regierungen und internationaler Organisationen bei nächster Gelegenheit die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen.Angesichts des starken Bevölkerungswachstums in Afrika, der anhaltenden Kriege und Krise im Nahen Osten und der globalen Wirtschaftskrise ist für die Länder der EU die Migrationsfrage nicht gelöst, auch wenn es derzeit in den meisten der 27 EU-Staaten keine akute Notlage gibt. Ende April warnten die Regierungschefs der Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien, Malta und Zypern am Rande des EU-Sondergipfels auf Zypern in einem gemeinsamen Schreiben an ihre versammelten Amtskollegen vor einer neuen Migrationskrise.Um eine chaotische Situation wie jene von 2015 zu vermeiden, als Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak über die Türkei und die Balkanroute in die EU strömten, brauche es ein koordiniertes Vorgehen, forderten die vier Ministerpräsidenten in ihrem Brief.Melonis ParallelstrategieDass die Mittelmeeranrainer ihr Schreiben wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni verfasst haben, ist ein Zeichen anhaltender Skepsis gegenüber der Wirksamkeit des GEAS. In Italien verfolgt die Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Parallelstrategie: Sie unterstützt den europäischen Ansatz, sichert sich aber zusätzlich mit nationalen Maßnahmen ab. Meloni hält sich zugute, dass in das GEAS migrationspolitische Ansätze ihrer Regierung eingeflossen sind.Dabei handelt es sich namentlich um Vereinbarungen mit den Maghrebstaaten Algerien, Libyen und Tunesi...