Slowenien: Rechtsnationalist Janez Janša wird Sloweniens neuer Regierungschef

Summary

Das slowenische Parlament hat den rechtskonservativen Politiker Janez Janša zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten 51 Abgeordnete, 36 stimmten gegen ihn, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Janša will mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und anderen rechten Parteien eine Minderheitsregierung bilden, die von der rechtspopulistischen, russlandfreundlichen Gruppierung Resnica (Wahrheit) von außen unterstützt wird. In Ljubljana kam es während der Parlamentssitzung am Freitag zu Protesten. Verdacht der Wahlkampfmanipulation In seiner Ansprache vor der Wahl sagte Janša, er werde Dezentralisierung und Bürokratieabbau vorantreiben sowie Korruption bekämpfen. In ihrem Regierungsprogramm setzen die Parteien auf Steuererleichterungen, einen Finanzierungsstopp von NGOs, außerdem wollen sie gegen Migration vorgehen. Für Aufsehen sorgten darüber hinaus geplante Drogentests für Beamte und ein Handyverbot an Schulen. Zudem sorgte ein Skandal im Wahlkampf für Schlagzeilen. Janša steht im Verdacht, mit dem israelischen privaten Nachrichtendienst Black Cube zusammengearbeitet zu haben, um Stimmung gegen die Vorgängerregierung zu schüren. Zugeschnittene Videoclips sollten den Eindruck von Korruption erwecken. Der vorherige Regierungschef Robert Golob wirft Janša »Verrat« am Land vor. Links-liberale Regierung verlor Mehrheit Dessen links-liberale Regierung regierte das Land in den letzten vier Jahren. Golobs Freiheitsbewegung (GS) hatte zwar die Parlamentswahl im März knapp vor Janšas SDS gewonnen, mit seinen bisherigen linken Koalitionspartnern aber keine Mehrheit mehr. Janša wird bereits zum vierten Mal Regierungschef seines Landes, zuvor regierte er bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022. Seine Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner Abwahl. In der Vergangenheit fiel Janša mit Drohungen gegen Medien, Zivilorganisationen u...