Landesregierung: Erste Regierungstage hinterlassen Schrammen

Summary

35 Jahre musste die CDU warten, bis sie in Rheinland-Pfalz wieder an die Macht kommt. Den Start in die neue Zeit nach der Landtagswahl hat sich die Union aber mit Sicherheit etwas anders vorgestellt. Schon wenige Tage nach der Inthronisierung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) gibt es heftige Kritik. Bei einer geplanten Personalie, die nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur bekanntgeworden war, wird zurückgerudert. Und es steht der Verdacht fehlender Harmonie in der Koalition im Raum. Da war am vergangenen Montag die konstituierende Sitzung des neuen Landtages in Mainz mit der Wahl Schnieders zum Regierungschef. Der 50-Jährige aus der Eifel erhielt 63 Ja-Stimmen, bei 38 Nein-Stimmen zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen – und das, obwohl die neuen Koalitionäre von CDU und SPD auf 71 Abgeordnete kommen. Es fehlten also acht Stimmen aus den eigenen Reihen. Kein «Regierungsstart mit Goldrand» Und schon gingen Spekulationen los, wo denn Abweichler zu suchen sind. Waren es Enttäuschte aus der CDU, die vielleicht einen erwünschten Posten nicht bekommen haben? Oder waren es Sozialdemokraten, die doch nicht so recht mit der Union und Schnieder können? Schnieder selbst sagte noch am Tag der Wahl, es sei eine deutliche Mehrheit, das mache ihn froh. CDU und SPD stellten zwei starke und große Fraktionen mit vielen verschiedenen Meinungen. Recht ähnlich klang das nun auch bei Schnieders Amtsvorgänger Alexander Schweitzer, der nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl am 22. März von der Rolle des Ministerpräsidenten in die des SPD-Fraktionschefs geschlüpft ist. Er sprach in der Zeitung «Rheinpfalz» von einer eindeutigen Mehrheit. Ein «Regierungsstart mit Goldrand» sei es aber nicht gewesen. Schweitzer ist sich sicher, dass es in seinen Reihen keine Abweichler gab. «Für die SPD erkläre ich sehr klar, dass unsere Mehrheit stand.» Er habe keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion geschlossen hinter Schnieder stehe. Schnieder und Schweitzer sprec...