Fonds für „Biden-Opfer“: Die Zeit des Durchregierens ist für Trump vorbei

Summary

Es war ein seltenes Eingeständnis des amerikanischen Präsidenten. Noch waren im Kongress zwar keine Entscheidungen gefällt worden. Doch der Ärger unter den Senatoren über Donald Trumps Prioritäten angesichts der hohen Lebenshaltungskosten war bereits unüberhörbar. Da ist seit Wochen die Debatte über seinen überdimensionierten Ballsaal im Weißen Haus. Und nun auch noch der geplante Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politischer Strafverfolgung.Im Oval Office wurde der Präsident gefragt, ob er die Kontrolle über den Senat verliere. Normalerweise wäre Trump bei einer solchen Frage in die Luft gegangen. Am Donnerstag sagte er aber nur leise: Er wisse es nicht. Er tue nur, was er für richtig halte.Hitzige Debatte hinter verschlossenen TürenKurz darauf war aus dem Senat zu vernehmen, dass Mehrheitsführer John Thune die Mitglieder der zweiten Kongresskammer vorzeitig ins verlängerte Wochenende geschickt hatte – Amerika begeht am Montag den „Memorial Day“ für seine gefallenen Soldaten. Die Uneinigkeit in der republikanischen Fraktion war so groß, dass eine geplante Abstimmung zur Finanzierung von Trumps Migrationspolitik vorerst abgesagt wurde, da der Fonds Teil der Resolution gewesen wäre. Externe Inhalte aktivieren Zuvor war der amtierende Justizminister Todd Blanche ins Kapitol gefahren und hatte zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen mit den Republikanern über Trumps Fonds diskutiert. Es soll eine hitzige Debatte gewesen sein. Am Dienstag hatte Blanche bekanntgegeben, dass der Fonds, ausgestattet mit rund 1, 8 Milliarden Dollar, für Bürger eingerichtet werden soll, die sich wegen politischer Motive verfolgt fühlten. Eine Kommission prüfe dann, ob das Anliegen der Antragsteller berechtigt sei.Vielen Republikanern im Kongress, denen schon Trumps Begnadigung der Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 zu weit ging, reagierten entsetzt. Thom Tillis, der scheidende Senator aus North Carolina, der schon häufiger mit Trump über Kreuz lag, nannte den geplanten Fonds eine...