Vom Postweg ins BundID-Konto: Bundestag stimmt für digitales Führungszeugnis

Summary

Das polizeiliche Führungszeugnis gehört für Millionen Deutsche zum Berufsalltag oder zum ehrenamtlichen Engagement. Ob beim Antritt einer neuen Stelle oder für die Trainerlizenz im Sportverein: Die Urkunde, die über etwaige Vorstrafen Auskunft gibt, ist eine der am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen des Bundes. Rund fünf Millionen Mal pro Jahr wird das Dokument ausgestellt. Der Antrag kann seit über einem Jahrzehnt online gestellt werden. Doch das Ergebnis blieb bisher analog. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) druckt die Zeugnisse auf Spezialpapier aus und verschickt sie per Post. Damit soll nun Schluss sein: Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für eine umfassende Modernisierung freigemacht. Weiterlesen nach der Anzeige In der abschließenden Lesung stimmte eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken für den geänderten Gesetzentwurf. Die AfD enthielt sich. Die Regierung brachte die Initiative ursprünglich mit einem Entwurf zur Förderung des Anwaltsnotariats ein. Der Rechtsausschuss des Bundestags ergänzte dieses kurzfristig um drei weitere Vorhaben. Sie stammen aus einem parallel verhandelten Paket zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht und bringen nun das digitale Führungszeugnis auf die Zielgerade. Vorgesehen ist für dieses eine medienbruchfreie Abwicklung von der Beantragung bis zum Erhalt. Das Dokument wird künftig als PDF direkt in das BundID-Konto der Bürger zugestellt. Damit entfallen Postlaufzeiten sowie die Notwendigkeit, Papierdokumente einzuscannen oder physisch vorzulegen. Check per Barcode und QR-Code Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht darin ein Musterbeispiel moderner Justizverwaltung, das vielen Menschen das Leben erleichtern und Zeit sparen werde. Das BfJ bereite aktuell alles vor, damit das Verfahren noch in diesem Jahr starten könne. Ein zentraler Aspekt ist die Verifizierbarkeit. Das digitale Dokument erhält einen speziellen Barcode und einen QR-Code. Arbeitgeber oder Ver...