Geld für Günstlinge: Trumps Deal stinkt nach Korruption

Summary

Da reichte es wohl auch einigen Republikanern im Senat. Vor der Feiertagspause zum Memorial Day vertagten sie überraschend eine Abstimmung zur Finanzierung der Einwanderungspolitik. Sonst hätten die Demokraten aus verfahrenstechnischen Gründen eine Debatte eröffnen können, die nichts mit diesem Budget zu tun hat. Und dann hätte die Partei des Präsidenten das verteidigen müssen, was viele Menschen im Land gerade besonders ärgert: Trumps „slush fund“, die Schattenkasse für vermeintliche Opfer politischer Justiz.Der Präsident hatte mit seinem Interims-Justizminister Todd Blanche eine Vereinbarung getroffen, die selbst für Trump ungewöhnlich offensichtlich nach Korruption aussieht. Dafür hatte er eine Klage gegen ein früheres Leak seiner Steuerunterlagen zurückgezogen, die nach Ansicht vieler Juristen geringe Aussichten auf Erfolg hatte.Geld für Trump-FreundeDer Vergleich mit dem Ministerium hat zwei Teile: Erstens wird ein Fonds mit 1,776 Milliarden Dollar eingerichtet. Das symbolische „1776“ in der Summe soll wohl auf die „Patrioten“ verweisen, gegen die unter Trumps Vorgänger Joe Biden angeblich zu Unrecht ermittelt wurde. Jeder, der meint, aus politischen Gründen verfolgt worden zu sein, kann einen Antrag stellen. Dazu gehören theoretisch auch die Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol angriffen und die Trump fast alle begnadigte.Schutzwall gegen die präsidiale Kleptokratie? Der Kongress könnte Trump zumindest zum Teil stoppen, doch es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass dies auch geschieht.dpaZweitens enthält das Dokument einen Passus, wonach der Präsident, seine Familie und seine Unternehmen grundsätzlich vor Ermittlungen durch das Finanzamt geschützt sein sollen – und zwar „FÜR IMMER“, wie die Einigung Trump-typisch in Großbuchstaben verkündet.Wie das sein kann, mit dieser Frage halten sich viele Republikaner gar nicht lange auf. Senats-Mehrheitsführer John Thune räumte zumindest ein, er sei „kein Fan“. Andere scheuen die Konfrontation mit Trump, wollen a...