Wirtschaft zufrieden: Mansoori ändert Überprüfung von Corona-Hilfen

Summary

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat das Verfahren zur Überprüfung der Corona-Soforthilfe so geändert, dass Vertreter der Wirtschaft sich „dankbar“ zeigen. „Kein Unternehmen kommt wegen des Rückmeldeverfahrens in eine Schieflage oder in die Gefahr einer Insolvenz“, sagte der Sozialdemokrat am Freitag anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Robert Mangold, dem Präsidenten des Hotel- und Gaststättenverbandes, und Sven Rohde, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands.Damit werde das Ziel erreicht, dass sämtliche zulässigen Möglichkeiten zur rechtssicheren Erleichterung der Unternehmen genutzt werden könnten. Wer ins Blaue hinein oder sogar wider besseres Wissen Geld beantragt hat, soll es zurückzahlen. Außerdem sollen die abgeschlossenen und die noch offenen Fälle möglichst gleichbehandelt werden.Damit endet das im September des vergangenen Jahres verhängte Moratorium, mit dem Mansoori auf heftige Klagen der Wirtschaft reagierte. Fünfeinhalb Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Krise sollten rund 90.000 hessische Betriebe in der Ferienzeit binnen zwei Wochen nachweisen, dass sie die damals erhaltene Soforthilfe tatsächlich nötig hatten.Alle Verfahren ausnahmslos gewonnenMansoori erinnerte daran, dass er sich diese „Erbschaft“ bei seinem Amtsantritt nicht gewünscht habe. Das umstrittene Rückmeldeverfahren habe auf einer Übereinkunft zwischen dem Bund und dem Land Hessen beruht. Im Sommer 2025 habe der Bundesrechnungshof die Überprüfung jedes Einzelfalls verlangt.Von 1071 gerichtlichen Auseinandersetzungen sei für Hessen im Unterschied zu anderen Ländern kein einziges verloren gegangen. Das bisherige Rückmeldeverfahren sei also rechtmäßig. Die Landesregierung müsse es nicht ändern. „Wir tun das, weil es richtig ist.“ Damit werde ein „lebensnäherer“ Umgang mit den Unternehmen erreicht.Die bisherige Verwaltungspraxis erweise sich im Nachhinein als „zu streng“. Die Änderungen seien mit dem Bund abgestimmt und entsprächen der Praxis anderer Lä...