USA: Bundesrichterin verwirft Anklage gegen Abschiebekritiker Kilmar Ábrego García

Summary

Erhalten Betroffene ausreichend rechtliches Gehör?García stammt aus dem Land und wurde als Teil einer größeren Gruppe von Einwanderern in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni 2025 in die USA zurückgebracht. Zugleich waren die bereits beendeten Ermittlungen gegen den Mann wieder aufgenommen worden, die dann zur Klage führten.Das Gericht stellte zwar fest, dass es keine ausreichenden Beweise für eine tatsächliche Rachsucht gebe – jedoch habe die Regierung diese Vermutung auch nicht widerlegt. Das Gericht sprach zugleich von einem Missbrauch der Strafverfolgungsbefugnisse. Die Regierung hätte demnach das Strafverfahren gegen García nicht eingeleitet, wäre er außer Landes geblieben.