Sozialreformen: Spahn schließt höheres Elterngeld und Bafög aus

Summary

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Erhöhung des Elterngelds oder der Ausbildungsförderung Bafög vorerst ausgeschlossen. »Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls so lange wir kein Wachstum haben«, sagte der CDU-Politiker dem Münchner Merkur. Das fehlende Wachstum der vergangenen Jahre mache sich mehr und mehr bemerkbar, sagte Spahn. Die Kaufkraft sei seit 2019 nicht gestiegen, jeden Monat gingen 10.000 Industriejobs verloren. »Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen und im Haushalt nieder. Es bleibt bei dem einfachen Grundsatz: Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.« SPD mahnt zu Gerechtigkeit Angesichts der großen Sparzwänge hat auch die SPD Kompromissbereitschaft bei grundlegenden Sozialreformen signalisiert. »Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden«, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil der Rheinischen Post. Die Regierung »arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte«, fügte er hinzu. Für die SPD sei dabei entscheidend, dass es gerecht zugeht. »Das ist der Maßstab. Reformen werden nur erfolgreich sein, wenn sie gerecht sind. Wir müssen den Zusammenhalt stärken, nicht schwächen«, sagte Klingbeil. Entsprechend müssten sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände mit am Tisch sitzen. Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden. Nach Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um die Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsnot In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich eine Erhöhung des Bafögs und des Elterngelds vereinbart. Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag auch, da...