News: Grundgesetz, Kuba, türkische Opposition, CHP

Summary

Am 23. Mai 1949 trat in Deutschland das Grundgesetz in Kraft. 77 Jahre später wird es insbesondere durch die AfD so offen wie nie zuvor in seiner Geschichte infrage gestellt. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie fordert nicht nur die politische Konkurrenz heraus, sondern die liberale Demokratie als solche.Wenn die Demokraten die Verfassung gegen ihre Gegner verteidigen wollen, müssen sie nun zwei Dinge tun: Sie müssen zeigen, dass sie liefern können, mehr und besser als es die Bundesregierung bislang tut. Mit Geraune allein, so hat es meine Kollegin Marina Kormbaki gerade auf den Punkt gebracht, ist es nicht getan (lesen Sie den Leitartikel hier ). Die Parteien müssen ein Angebot machen, das Menschen überzeugt. Und zugleich sollten sie den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen, um Verfassungsfeinde zu bekämpfen – das heißt auch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.