Grundgesetz: 77 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

Summary

Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes wird neben den Feierlichkeiten auch über die Rolle der Verfassung in der heutigen Demokratie diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam das Grundgesetz demokratische Werte und Grundrechte schützt. Anlass dafür ist unter anderem die erneute Forderung der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli nach einem AfD-Verbot. Sie argumentiert, die Demokratie müsse sich gegen Kräfte verteidigen, die Menschen ausgrenzen und demokratische Grundwerte infrage stellen. Begleitet wird der Grundgesetz-Tag von bundesweiten Aktionen der Kampagnen »Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!« und »Aufstehen gegen Rassismus«. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet und bildet seitdem die Grundlage für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie für den Aufbau des deutschen Staates. Ob der 77. Jahrestag einen Grund zum Feiern bietet, erklärt Eva Lautsch, Redakteurin im Politikressort der ZEIT. Ein Gericht in Ankara hat die Wahl von CHP-Chef Özgür Özel aus dem Jahr 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und ihn damit als Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei abgesetzt. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, politische Gegner zu schwächen. Die CHP legte Einspruch ein und sprach von einer politisch motivierten Entscheidung sowie einem »schwarzen Tag für die Demokratie«. Auch aus Deutschland kam Kritik: Außenminister Johann Wadephul erklärte, die Entscheidung widerspreche dem erklärten Ziel der Türkei, Mitglied der EU zu werden. Das Urteil fällt in eine Phase, nachdem die CHP 2025 deutlich an Zustimmung gewonnen hatte. Der prominente Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu, möglicher Herausforderer Erdoğans bei der Präsidentenwahl 2028, sitzt seit mehr als einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Warum das Urteil gerade jetzt kommt, erklärt Fritz Zimmermann, Redakteur im Politikressort der ZEIT. Und sonst so? Mit de...