Nach Trumps Pekingreise: Wie Iran um China buhlt

Summary

Kaum war Donald Trump vergangene Woche aus Peking abgereist, begann Iran damit, China zu umwerben. Zwei Tage nach dem Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping verkündete Teheran, dass der einflussreiche Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf zum Sonderbeauftragten der Islamischen Republik für China ernannt worden sei. Es folgten etliche Berichte in Staatsmedien, die die Bedeutung dieser Personalie unterstrichen.Das Onlinemedium „Nour News“, das dem nationalen Sicherheitsrat nahesteht, sprach von einem „strategischen Signal, dass Iran seine Beziehungen zu China von einer rein wirtschaftlichen Partnerschaft auf die Ebene einer ranghohen, mehrschichtigen geopolitischen Allianz anhebt“. Die Personalie sei Teil einer „Verschiebung hin zu einer asienzentrierten Außenpolitik“, die beeinflusst sei von globalen Machtverschiebungen, Misstrauen gegenüber dem Westen und dem iranischen Wunsch „nach stabileren wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften“.Es fiel auf, dass die unilaterale Aufwertung der Beziehungen nicht verkündet wurde, als Außenminister Abbas Araghchi vor zwei Wochen in Peking war. Offenbar wollte man erst das Ergebnis des Treffens zwischen Xi und Trump abwarten. Zudem scheint das Außenministerium in dieser Frage nicht federführend zu sein. Schon die jüngsten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten hatte nicht Araghchi geführt, sondern ebenfalls Ghalibaf.Schon 2021 unterzeichneten China und Iran ein AbkommenFür den Parlamentspräsidenten bedeutet der neue Posten eine weitere Zementierung seiner Macht. Sein Einfluss rührt daher, dass er als früherer Luftwaffenkommandeur und Bürgermeister von Teheran sowohl in der Revolutionsgarde als auch im politischen Apparat gut vernetzt ist. Institutionell übt er ihn über den nationalen Sicherheitsrat aus, dem er als Parlamentspräsident angehört.Es ist nicht der erste Versuch, die Beziehungen zu China zu vertiefen. Im Jahr 2021 unterzeichnete Teheran ein Koopera...