Wettbewerb auf der Schiene: Deutsche Bahn will italienischen Konkurrenten aussperren

Summary

Die Deutsche Bahn will den privaten italienischen Zugbetreiber Italo von deutschen Gleisen fernhalten. Die Infrastruktur-Gesellschaft DB Infrago, die zum Konzern der Deutschen Bahn gehört, hat sich dagegen ausgesprochen, den Antrag des italienischen Unternehmens auf den Markteintritt zu bewilligen. Italo will mehrjährige Garantien für bestimmte Trassen, um Sicherheit für den milliardenschweren Kauf von bis zu 40 Hochgeschwindigkeitszügen von Siemens zu haben. DB Infrago jedoch sieht die italienische Initiative als eine Forderung nach Sonderkonditionen.„Weder Europarecht noch Eisenbahnregulierungsgesetz geben eine Grundlage dafür, neue Marktteilnehmer strukturell zu bevorzugen“, heißt es in einer Stellungnahme von DB Infrago anlässlich einer Anhörung der Bundesnetzagentur am vergangenen Freitag. Italo dagegen spricht nicht von einer Bevorzugung, sondern von fairen Markteintrittschancen gegenüber einem übermächtigen Platzhirsch.Die Bundesnetzagentur agiert in dem Streit als eine Art Schiedsrichter. Ihrer Auffassung nach gibt es keinen Wettbewerb im deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehr. Daher drängt sie auf eine Marktöffnung. Die Auseinandersetzung ist entscheidend für die Frage, ob in den deutschen Bahnverkehr echte Konkurrenz einzieht oder nicht.„In Deutschland ist der Markt für den Schienenpersonenverkehr zwar offen, aber es gibt auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken keinen Wettbewerb“, erklärt die Bundesnetzagentur in einem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, indem sie eine Aussage des Bundesrechnungshofs zitiert. Es handle sich um ein „vermachtetes“ Marktsegment. Die Bahn habe einen Marktanteil von 93 Prozent. Bisher gebe es mit dem Eurostar von Köln nach Paris nur ein einziges von einem Wettbewerber betriebenes regelmäßiges Angebot.Wie entscheidet die Bundesnetzagentur?DB Infrago meint dagegen, es herrsche heute schon Konkurrenz, denn im Fernverkehr seien neben Eurostar auch Flixtrain und Westbahn unterwegs. Das Bahnnetz sei zudem stark ausgelastet, argumentiert ...