Proteste in Serbien: Im Konflikt mit der Wirklichkeit

Summary

In Serbien findet an diesem Samstag die erste große Protestkundgebung des Jahres statt. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Land werden in der Hauptstadt Belgrad erwartet, um gegen das Herrschaftssystem von Staatspräsident Aleksandar Vučić zu protestieren. Treibende Kraft der Proteste ist die serbische Studentenbewegung, die sich mit einer eigenen Liste an der Parlamentswahl beteiligen will. Regulär stünden Wahlen erst 2027 an – doch laut einer Ankündigung Vučićs vom Donnerstag sollen sie bereits zwischen Ende September und Mitte November dieses Jahres stattfinden.Die neueste Protestkundgebung steht unter den Vorzeichen weiterer innenpolitischer Zuspitzungen. Um den Protest in der Hauptstadt möglichst zu behindern, ließ die Staatsführung am Samstag – wie vor oppositionellen Großkundgebungen üblich – den Eisenbahnverkehr nach Belgrad einstellen. Zuletzt wurde die serbische Öffentlichkeit durch die Nachricht eines Mafia-Mordes schockiert, an dem der (danach geschasste) Belgrader Polizeichef Veselin Milić beteiligt war. Laut Staatsanwaltschaft soll Milić das Mordopfer aufgefordert haben, ohne Leibwächter in ein Belgrader Restaurant zu kommen. Dort warteten bereits der Polizeichef und zwei Attentäter auf ihn.Vielen Beobachtern gilt der Vorfall als weiterer Beleg für die fließenden Übergänge zwischen dem Staat und der organisierten Kriminalität in Serbien. Hinzu kommen gewaltsame Übergriffe unbekannter Täter gegen Demonstranten und Oppositionelle. Auch Lokalwahlen im März waren von Gewalt begleitet worden.Ein nationalistischer Grundton bei den StudentenDoch auch einige Erscheinungen der Studentenbewegung werden nicht unkritisch gesehen. Das hat mit einem nationalistischen Grundton zu tun, der zumindest Teile der studentischen Protestbewegung prägt. Unlängst wurde das durch die Verabschiedung eines studentischen „Memorandums“ deutlich, das in ideologisch verquastem Ton serbische nationalistische Narrative zum Kosovo aufgreift und im Kern den Anspruch erhebt, den mittlerw...