EU-Finanzminister: IWF warnt EU vor neuer Schuldenkrise

Summary

Valdis Dombrovskis, der spröde EU-Wirtschaftskommissar, berichtete nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia von der Diskussion über eine „interessante“ Frage: „Wie kann Europa für Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann?“ So prägnant wie der lettische Politiker am Samstag brachte noch kaum jemand das Problem auf den Punkt – auch wenn er damit keine neue Diskussion bezeichnete.Auf der einen Seite steht die kaum streitige Notwendigkeit höherer öffentlicher Investitionen, vor allem für die Verteidigung sowie die digitale und grüne Transformation. Auch zur Stabilisierung der Rentensysteme braucht es neues staatliches Geld.Staatsschulden steigen ungebremstDoch die Finanzierung wird immer prekärer. Fast überall steigen die Staatsschulden ungebremst, weil die Regierungen nicht bereit sind, die Staatsausgaben zurückzufahren. Die jüngst gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen geben einen Anhaltspunkt, dass dies auch die Finanzmärkte nicht mehr völlig kaltlässt.Der Diskussion der Minister auf Zypern lag ein Papier des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit brisantem Inhalt zugrunde. Wenn sich die Staatsschulden in den kommenden Jahren in gleichem Tempo wie derzeit weiterentwickelten, lägen sie im EU-Durchschnitt bis 2040 bei etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist kaum noch weniger als die für die Griechenland im Jahr 2027 prognostizierten 134 Prozent des BIP – und erheblich mehr als jene etwa 90 bis 100 Prozent, die Ökonomen als noch tragfähig einstufen.Die Ratschläge des IWF sind nicht neu und in der Theorie meist auch nicht strittig. Die EU müsse ihre Kapital- und Energiemärkte besser integrieren, ihre Mitgliedstaaten müssten das Rentensystem reformieren, etwa durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.Gemeinsame Schulden für Verteidigung und Energie?Hoch umstritten sind indes die haushaltspolitischen Schlussfolgerungen des IWF: Weil Energie, Verteidigung und „Innovation“ europäische öffentliche Güter seien, solle sie die EU ...