Regionalpolitik: Mit gezielten Subventionen gegen die AfD

Summary

In Deutschland geht die Angst vor der AfD um. Genauer gesagt: vor der ersten Landesregierung, die von der AfD angeführt wird. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt – und die Partei liegt in Umfragen weit vorne. Meinungsforschungsinstitute sahen sie zuletzt bei 36 beziehungsweise 42 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, könnte es mit etwas Glück gar für eine Mehrheit der Sitze reichen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bereitet sich bereits intensiv auf eine Alleinregierung in Magdeburg vor, wie kürzlich Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigten. Aber auch auf Bundesebene sahen die Demoskopen vom Allensbach-Institut die AfD zuletzt einen Prozentpunkt vor der Union.Was also tun gegen den weiteren Aufstieg der Partei, die in strukturschwachen Regionen auf besonders große Resonanz trifft? Ein Team aus Sozialwissenschaftlern aus Princeton, der University of California, Davis, der Universität Düsseldorf sowie der Bertelsmann-Stiftung hat sich der Frage aus der Perspektive der Regionalpolitik genähert. Und kommt in einer Anfang Mai veröffentlichten Studie zu dem Schluss: Die gezielte wirtschaftliche Förderung von Regionen kann die dortige Unterstützung für die Rechtspopulisten unter bestimmten Umständen dämpfen.Erfolgreich dort, wo Niedergang der Industrie erwartet wirdAusgangspunkt der Arbeit ist die Beobachtung, dass der Strukturwandel hin zu einer stärker auf Dienstleistungen und wissensintensiven Sektoren basierenden Volkswirtschaft bestimmte Regionen besonders hart trifft. In ehemals industriell geprägten Regionen gehen Arbeitsplätze dauerhaft verloren, Löhne sinken, lokale Wertschöpfungsketten erodieren. Die wirtschaftliche Marginalisierung dieser Regionen geht mit politischer Entfremdung, sinkendem Vertrauen in staatliche Institutionen und höherer Unterstützung für populistische Parteien einher. Das ist im amerikanischen Rust Belt...