Digitalwirtschaft: Bigtech sitzt immer mit am Tisch

Summary

Wenn deutsche Politik mit großen Digitalkonzernen ringt, lässt sie sich dabei Zeit. Das zeigt die anhaltende Diskussion um eine Digitalabgabe großer Plattformen, die Kulturstaatsminister Weimer bereits vor einem Jahr vorschlug. Betreiber wie Google, Meta oder Tiktok sollen demnach zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen in Deutschland an den Staat geben. Der sogenannte Plattformsoli soll wiederum hiesigen Medien zugutekommen, die im Onlinegeschäft das Nachsehen gegenüber den Internetriesen haben.Verbände der Digitalwirtschaft kritisierten die geplante Abgabe: Laut Bitkom verlangsame sie die digitale Transformation. Der Verband der Internetwirtschaft (eco) warnte vor US-Vergeltungsmaßnahmen, und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sorgte sich um Innovation und Wettbewerb. Meta und andere Internetriesen sind Mitglieder dieser Verbände. Aber wie groß ist der Einfluss großer Techunternehmen auf die deutsche Politik? Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Viele Menschen fragen sich, warum sich Bigtech politisch immer wieder durchsetzt. Ein Teil der Antwort ist Lobbying“, sagt Joris Kanowski. Er war früher für den Verband Bitkom tätig und ist heute beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, gegründet vom ehemaligen Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl. Das Zentrum hat jetzt im Netz eine „Bigtech-Lobbylandkarte“ veröffentlicht, die Einflussnahme großer Digitalkonzerne auf deutsche Bundespolitik sichtbarer machen soll.Kanowski hat dafür öffentliche Daten aus dem Lobbyregister ausgewertet. Das Ergebnis zeigt die jeweilige Anzahl an Lobbyisten und Selbstauskünfte über das Lobbybudget aus dem Jahr 2024. Interessanter als die Zahlen ist, welche Lobbyagenturen Bigtech beauftragt und in welchen einflussreichen Wirtschaftsverbänden und Vereinen sie Mitglied sind.Die „Big Five“ geben sieben Millionen Euro für Lobbying aus„Wenn über Bigtech gesprochen wird, sitzt Bigtech fast immer mit am Tisch“, sagt Kanowski dazu. Doch wer ist da...