CHP: Türkische Polizei räumt Zentrale von größter Oppositionspartei

Summary

Nach der Absetzung des CHP-Chefs haben die Behörden in der Türkei die Räumung der Parteizentrale der größten türkischen Oppositionspartei angeordnet. Wie ein Augenzeuge von der Nachrichtenagentur Reuters berichtete, setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas ein und drang in ​das Gebäude in Ankara ⁠ein. Die Räumung geht auf ein Gerichtsurteil zurück, das den früheren Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wieder in sein Amt einsetzt. Das ​Büro des Gouverneurs der Hauptstadt Ankara wies die Polizei an, die Anhänger des abgesetzten Vorsitzenden Özgür Özel aus dem Gebäude zu verweisen. Am Donnerstag hatte ein türkisches Berufungsgericht die Ergebnisse des ⁠CHP-Parteitags von 2023, ​auf dem Özel gewählt worden war, wegen ‌nicht näher genannter Unregelmäßigkeiten annulliert. Daraufhin hatte Özel angekündigt, »Tag und Nacht« in der Parteizentrale zu bleiben. Seither haben er und weitere CHP-Abgeordnete sich in dem Gebäude verschanzt. Der 77-jährige Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Wahl vor drei Jahren. Danach unterlag er Özel bei der Wahl zum Parteivorsitz. Die abgesetzte CHP-Führung verurteilte das Gerichtsurteil ‌als »Justizputsch«. Özel kündigte juristische Schritte an, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kritik am Vorgehen der Justiz Bereits am Samstag hatte der abgesetzte Oppositionsführer gefordert, so ‌schnell wie möglich einen neuen Parteitag abzuhalten. Kılıçdaroğlu kündigte indessen an, ein ‌Parteitag werde zu einem »angemessenen« Zeitpunkt stattfinden. Die Regierung betonte nach dem Urteil die Unabhängigkeit der Justiz. Beobachter sehen die Entscheidung jedoch als politisch motiviert. Bei Protesten gegen die Absetzung gab es am Wochenende mindestens 13 Festnahmen. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Mit Ihrer Registrierung n...