Einbürgerung: Unionspolitiker wollen Einbürgerungsregeln verschärfen

Summary

Der CDU-Politiker Alexander Throm hat nach dem sich abzeichnenden Höchststand bei Einbürgerungen in Deutschland rechtliche Verschärfungen gefordert. »Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der Welt. So will Throm, dass die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre verlängert und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abgeschafft wird. Allerdings habe sich die Union bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD dem CDU-Politiker zufolge in diesem Punkt nicht durchsetzen können. CDU fordert Niederlassungserlaubnis vor Einbürgerung Throm schlug dazu vor, eine Einbürgerung solle nicht direkt aus einem Schutzstatus erfolgen können. Zunächst müsse sich ein Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe die Einbürgerungsfrist beginnen. Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden. Auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) plädierte gegenüber der Welt für rechtliche Änderungen. »Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten«, sagte Poseck der Welt. Er sehe insbesondere beim Thema der Mehrstaatlichkeit Nachholbedarf. »Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration«, sagte Poseck. Daher sollte diese nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Prüfen Sie Ih...