Elterngeld: SPD-Fraktionsvizechefin lehnt pauschale Kürzungen beim Elterngeld ab

Summary

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen pauschale Kürzungen gewendet. »Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben«, sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem Spiegel. »Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.« Das Elterngeld sei eine »echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik«, sagte Schmidt. Es schaffe nicht nur Freiräume für Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, sondern fördere auch die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit und damit langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern. Schmidt forderte, bei einer Reform des Elterngelds über Anpassungen zu sprechen, »die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern«. Das sei auch die Erwartung an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 alle Ressorts aufgerufen, jeweils ein Prozent ihres Budgets einzusparen. Die schwarz-rote Koalition hat deshalb auch eine Reform beim Elterngeld vereinbart, um Kosten zu senken. Über die Details wird noch beraten. Prien hatte in der Welt als Möglichkeiten angedeutet, die Bezugsdauer zu kürzen oder die Leistung zu senken. Schmidt fordert stärkere Belastung von Menschen mit sehr hohen Einkommen Die SPD-Abgeordnete Schmidt räumte ein, dass die finanzielle Lage des Bundes nicht einfach sei. Die Koalition müsse gemeinsam darüber sprechen, »wie wir in einem wirklich herausfordernden Haushalt Lösungen finden, ohne die soziale Infrastruktur zu schwächen«, forderte sie. Dabei müsse es auch darum gehen, wer mehr Verantwortung tragen könne. »Es ist gerecht und zumutbar, die stärksten Schultern – also Menschen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen – etwas stärker in die Pflicht zu nehmen«, sagte die Abgeordnete. »So schaffen wir Spi...