Nach Absetzung von CHP-Chef: Opposition in Aufruhr – Wie geht es in der Türkei weiter?

Summary

Seit der gerichtlichen Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, in der Türkei vergangene Woche reißen die Proteste nicht ab. Der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu, der vorläufig wieder eingesetzt wurde, wird als Verräter beschimpft. Beobachter sehen die Demokratie im Land in Gefahr - und Präsident Recep Tayyip Erdogan schweigt. Was steckt hinter dem Konflikt? Wie kam es zu der Absetzung des Oppositionschefs? Um die Hintergründe zu verstehen, muss man zur Niederlage von Kilicdaroglu gegen Erdogan bei einer Stichwahl um die Präsidentschaft im Mai 2023 zurückgehen. Der heute 77-jährige Kilicdaroglu galt trotz seines farblosen Auftretens als Hoffnungsträger, gewann aber in seinen 13 Jahren als Oppositionsführer keine Wahl. Er trat dennoch nicht zurück. Der 51-jährige Özel forderte Kilicdaroglu beim Parteitag im November 2023 heraus und gewann. Er richtete die Partei daraufhin neu aus, was sich bei den Kommunalwahlen im März 2024 auszahlte: Die CHP gewann erstmals landesweit mehr Stimmen als Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Im Dezember 2024 reichten ein ehemaliges Parteimitglied und einige Delegierte der Partei Beschwerden wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl Özels ein. Delegierte sollen bestochen worden sein. Das Verfahren war im Oktober vergangenen Jahres zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt. Am Donnerstag dann ordnete ein Gericht die Annullierung des Parteitags von vor drei Jahren und die Absetzung Özels an. Es setzte zudem Özels Vorgänger Kilicdaroglu wieder ein. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Sie argumentiert zudem, das Urteil sei verfassungswidrig, weil eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmäßig waren. Warum ist das Urteil wichtig? Seit dem Erfolg der CHP bei den Kommunalwahlen steht die Partei zunehmend unter Druck. Zahlreiche ihrer Bür...