Cem Özdemir: „Wer den Staat als Gängelstaat wahrnimmt, verliert den Glauben an ihn“

Summary

Herr Ministerpräsident, Sie regieren seit Kurzem in einer ungewöhnlichen Konstellation: Zwei gleich starke Koalitionspartner, Zweidrittelmehrheit, große Gestaltungsmöglichkeiten, gleichzeitig die kleine demokratische Oppositionspartei SPD, die keinen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Was folgt daraus für Ihren Regierungsstil?Das Wahlergebnis verstehe ich als Kompliment für insgesamt 15 erfolgreiche Jahre unter Winfried Kretschmann, zehn Jahre davon mit der CDU als Partner. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und gleichzeitig eine Aufforderung, mit dieser Macht verantwortungsvoll umzugehen.Ihr wichtigstes Vorhaben ist das Effizienzgesetz. Was kommt auf die Bürger zu?Während wir dieses Interview führen, arbeiten unsere Beamten schon am Gesetzentwurf. Unser Ziel ist es, möglichst noch vor der Sommerpause einen ersten Entwurf vorzulegen. Alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, wenn Regierung oder Parlament nicht bis dahin die Fortführung beschlossen haben. Da werden aus bundes- oder europarechtlichen Gründen sicher noch einige Berichte übrig bleiben. Aber der entscheidende Punkt und damit der fundamentale Wandel ist, dass nun gerechtfertigt werden muss, was bleibt, und nicht, was gestrichen wird. Zudem haben meine Ministerien einen klaren Auftrag: Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht. Es ist falsch, wenn unsere Beschlüsse zum Bürokratieabbau allein der CDU zugeschrieben werden. Meine Partei und ich haben das im Wahlkampf angekündigt und dazu weitere Vorschläge gemacht – es ist nun unser gemeinsamer Weg und ausdrücklich auch meiner und ein grüner.Können Sie uns ein Beispiel nennen für eine Berichtspflicht, die wegfallen wird?In einer Verwaltungsvorschrift des Landes ist geregelt, dass die Emissionen der vom Land beschafften Fahrzeuge jährlich dokumentiert und gemeldet werden müssen. Dieselbe Vorschrift regelt, dass grundsätzlich das emissionsärmste Auto fü...