Deutschland-Liveblog: China kritisiert Besuch von Bundestagsdelegation in Taiwan

Summary

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, spricht sich dafür aus, in Pilotprojekten den legalen Verkauf von Cannabis zu erlauben. „Bei möglichen Modellvorhaben wäre ich persönlich offen, aber nur unter sehr strengen Bedingungen“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denkbar wären sehr begrenzte Mengen, etwa fünf Gramm, eine Abgabe nur an Menschen über 25 und eine enge wissenschaftliche Begleitung“, sagte er. Und fügte hinzu: „Keine Normalisierung, keine kommerzielle Ausweitung, keine Werbung, keine Abgabe an junge Erwachsene“.Auch die Ampelregierung hatte ursprünglich Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis vorgesehen. Sie sollten den Selbstanbau und die Anbauvereinigungen, die durch das Cannabisgesetz im Frühjahr 2024 erlaubt worden sind, als „zweite Säule“ ergänzen. Nach dem Ende der Ampel wurden entsprechende Projektanträge, etwa der Städte Frankfurt und Hannover, allerdings abgelehnt.Streecks Vorstoß ist bemerkenswert, weil viele Unionspolitiker die Teillegalisierung von Cannabis vehement kritisieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa spricht von einem „Scheißgesetz“. Der Drogenbeauftrage der Bundesregierung verweist jetzt im Gespräch mit dem RND darauf, dass es zur Realität in Deutschland gehöre, dass rund fünf Millionen Menschen regelmäßig Cannabis konsumieren. „Das können wir nicht ignorieren“, sagt er. „Es hilft nichts, ein Gesetz entweder schönzureden oder so zu tun, als könne man die Entwicklung einfach zurückdrehen, ohne die Praxis zu betrachten.“Streeck begründet seinen Vorstoß auch mit folgender Entwicklung: Ein beachtlicher Teil der Cannabis-Konsumenten versorgt sich inzwischen nicht mehr über Dealer sondern über telemedizinische Plattformen und Apotheken. Die Nachfrage nach Medizinal-Cannabis, das seit der Gesetzesänderung deutlich einfacher per Rezept zu bekommen ist, ist massiv angestiegen. Streeck kritisiert das als Missbrauch und fordert: „Medizinische Versorgung und Freizeitk...