Opposition in Kambodscha: Entlassen, weil er nicht mehr gefährlich ist

Summary

Die Begnadigung des seit mehr als acht Jahren inhaftierten kambodschanischen Oppositionsführers kam überraschend. Kem Sokha war im Jahr 2023, und damit rund fünf Jahre nach seiner Verhaftung, wegen Hochverrats zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Kurz nach seiner Festnahme 2017 war auch seine Partei, die Cambodia National Rescue Party (CNRP), verboten worden. Menschenrechtler sahen in dem „politisch motivierten“ Prozess einen Versuch, die Opposition kaltzustellen.Am Dienstag wurde der 72 Jahre alte Sokha offiziell über das Ende seiner Haft informiert, die er daheim unter Hausarrest verbracht hatte. Jedoch bleibt ihm jede politische Betätigung weiter verboten. Auch darf er vorerst nicht aus dem Land ausreisen.Landeskenner sehen die Begnadigung deshalb auch nicht als ein Signal der Demokratisierung Kambodschas. Ministerpräsident Hun Manet und sein Vater, der Senatspräsident Hun Sen, der 38 Jahre lang Regierungschef war, führen das südostasiatische Land weiter mit harter Hand. Dass Hun Sen als kommissarischer Staatschef, als der er wegen der Abwesenheit des Königs fungiert, seinen langjährigen Gegenspieler dennoch in die Freiheit entließ, spricht vielmehr dafür, dass sich der Clan seiner Macht heute sicher ist. Ohne politische Rechte stellt Sokha ohnehin keine Gefahr dar. Dafür kann die Führung mit der Begnadigung besonders im Westen ihr Image verbessern.Nach Wahlerfolg verhaftet und verurteiltVon der Entscheidung hatte Sokha erfahren, kurz nachdem er am Montag seine kranke Mutter besuchen durfte. Falls er freikäme, würde er zu Ehren seiner Mutter eine Zeit lang als Mönch leben, soll er bei der Gelegenheit gesagt haben. Der 1953 in der Provinz Takeo geborene Politiker und Menschenrechtler hatte in Phnom Penh Rechtswissenschaften studiert, bevor die Roten Khmer die Macht übernahmen. Nach dem Ende der Schreckensherrschaft ging er zum Studium der Biochemie in die damalige Tschechoslowakei. Seine politische Laufbahn begann mit Engagements in verschiedenen Parteien in ...