Prien unter Druck: Sie will das Elterngeld nicht kürzen

Summary

Eigentlich kommentieren Bundesminister keine Meinungsumfragen. Dass Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien (CDU) dennoch zur Vorstellung des Kinderreports „Chancengerechte Bildung 2026“ des Deutschen Kinderhilfswerks gekommen war, hat politische Gründe. Es geht ihr darum, den verbreiteten Eindruck der Familien, Kinder und Jugendlichen zu zerstreuen, dass ihre Interessen in einer Mehrheitsgesellschaft der Älteren immer weniger gehört werden.Das Elterngeld etwa muss aus Priens Sicht eine zuverlässige Leistung bleiben, sie will daran nichts verändern, auch wenn sie in ihrem Etat insgesamt 500 Millionen Euro einsparen muss. „Ich würde bei den Mindest- und Höchstbeträgen eher darüber nachdenken, noch mal ein Stück weit nach oben zu gehen“, sagte sie in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Einsparungen müssten dann an anderer Stelle erreicht werden, sagte Prien. „Aus meiner Sicht muss es ja immer darum gehen, die Rahmenbedingungen für Familien so zu gestalten, dass Menschen in Deutschland mehr Lust auf Kinder haben“, sagte die Ministerin angesichts der sinkenden Geburtenrate. Es handelt sich um die niedrigste seit 1946.Wer bereits Elterngeld beziehe oder fest damit plane, könne sich auf die geltenden Regelungen verlassen. Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Die Einkommensgrenze liegt für Geburten vom 1. April 2025 an bei 175.000 Euro. Prien ist davon überzeugt, dass es auch künftig attraktiv bleiben muss, Elterngeld zu beziehen. Viele Frauen blieben nach der Geburt eines Kindes dauerhaft in Teilzeit, „mit erheblichen Folgen für unser Sozialversicherungssystem“. Derzeit wird das Basiselterngeld bis zu 14 Monate gezahlt, wenn Paare sich den Zeitraum aufteilen. „Mir wäre auch sehr daran gelegen, die Partnerschaftlichkeit hier auszubauen“, sagte Prien.Auch die SPD war nicht glücklich über den KürzungsvorschlagAuch in der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gege...