Neue Horrorzahlen: Die Pflege am Abgrund

Summary

Die Pflegefinanzen entwickeln sich immer dramatischer, doch nun kommt zumindest das geplante Stabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) voran. Nach Informationen der F.A.Z. könnte es in den kommenden Tagen zwischen Union und SPD einen Durchbruch geben und Warkens Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gehen. Im Juni steht dann endlich die Kabinettsbefassung an, die in dieser Woche zum zweiten Mal verschoben worden ist. Dass aber, wie ursprünglich beabsichtigt, die Pflegereform noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum ersten Mal im Bundestag behandelt wird, wurde am Dienstag aus Regierungskreisen als „völlig illusorisch“ bezeichnet. Damit ist die angestrebte Behandlung parallel zum GKV-Spargesetz vom Tisch.Die Zeit drängt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung rechnet bis zum Jahresende mit einem Defizit in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) von 4,0 bis 4,5 Milliarden Euro. Die Höhe des bisherigen Bundesdarlehens wird mit 3,2 Milliarden Euro angegeben – und damit als bei Weitem nicht ausreichend.Ersten Kassen könnte im Juni das Geld ausgehenDen Kassen könnte deshalb schon im nächsten Monat das Geld ausgehen. Das Bundesamt sieht erstmals für Juni „Defizite in der unterjährigen Liquidität im Ausgleichsfonds der SPV“ voraus, wie es heißt. Diese Durststrecke werde sich dann von August bis November fortsetzen. Der Ausgleichsfonds sammelt die Gelder und sorgt zwischen den einzelnen Kassen für den nötigen Finanztransfer. Er ist aber auch für akute Geldhilfen zuständig.Für die Zukunft sieht es in der Pflege noch schlimmer aus. Kürzlich informierte Warkens Haus die Bundesländer darüber, dass 2027 in den Pflegekassen 7,6 Milliarden fehlten. 2028 sei mit 15,5 Milliarden Euro zu rechnen, im Wahljahr 2029 mit 16,9 Milliarden und zum Ende des Betrachtungszeitraums 2030 mit sogar 17,4 Milliarden Euro. 2024 hatte das Minus erst 1,5 Milliarden Euro betragen, 2025 erreichten die Kassen ein ausgeglic...