Griechenland: Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras gründet neue Partei

Summary

Der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine neue Partei gegründet. Vor der Kulisse der Akropolis in der Hauptstadt Athen stellte der 51-Jährige die Griechische linke Koalition (ELAS) vor, mit der er bei der nächsten Parlamentswahl antreten will. Ziel der neuen Partei sei »vor allem ein Politikwechsel«, sagte Tsipras. Griechenland brauche einen »Schock der Redlichkeit und Demokratie«. Tsipras warf der aktuellen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Korruption, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, Manipulation von Institutionen und Justiz sowie illegale Telefonüberwachung vor. Die Regierung von Mitsotakis steht wegen mehrerer Skandale unter Druck. Dazu zählen Ermittlungen der EU zu mutmaßlich veruntreuten Agrarsubventionen sowie ein Abhörskandal, bei dem Kabinettsmitglieder, Journalisten und Oppositionsführer Nikos Androulakis ins Visier geraten sein sollen. Auch die schleppende Aufarbeitung des schweren Zugunglücks von 2023 mit 57 Toten sorgt weiter für Unmut. Regierungszeit während der Schuldenkrise Tsipras war 2015 als erster Regierungschef der radikalen Linken in Griechenland an die Macht gekommen. Er versprach damals ein Ende der Sparpolitik und ging zunächst auf Konfrontationskurs zu den internationalen Gläubigern des Landes. Griechenland stand damals zeitweise kurz vor einem Austritt aus der Eurozone. Tsipras lenkte später aber ein. Ein Rettungsabkommen ermöglichte Griechenland 2018 den Ausstieg aus der damaligen Schuldenkrise, spaltete aber Tsipras’ Syriza-Partei. Nach einer schweren Wahlniederlage im Jahr 2023 trat Tsipras als Syriza-Vorsitzender zurück, im vergangenen Oktober gab er auch sein Parlamentsmandat auf. In einem Buch versuchte Tsipras, mit den Jahren der Finanzkrise abzuschließen. Die Verantwortung für politische Fehlentscheidungen schrieb er vor allem früheren Ministern und engen Weggefährten zu. Umfragen sehen Konservative vorn Mit der Gründung der neuen Partei eröffnet Tsipras faktisch den Kampf um die Neuord...