Batteriefabrik: Günther muss sich Northvolt-Fragen der Opposition stellen

Summary

Die Opposition spricht von der «Woche der Wahrheit». Wegen der für Schleswig-Holstein am Ende teuren Förderung einer nicht gebauten Batteriefabrik bei Heide steht die schwarz-grüne Landesregierung in dieser Woche gleich zweimal im öffentlichen Fokus. Zunächst muss sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vormittag (10.00 Uhr) im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags unangenehmen Fragen stellen. SPD und FDP haben den Regierungschef geladen. Sie verlangen eine Stellungnahme zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Förderung. Laut Rechnungshof hat die Regierung im Zusammenhang mit der Wandelanleihe für den geplanten Bau gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Die Vorgehensweise habe nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen. Vielmehr habe die Regierung darauf verzichtet, gegenüber Northvolt auf belastbare Finanzierungsunterlagen zu bestehen und so die Risiken für das Land zumindest zu reduzieren, kritisiert die Opposition. Bislang hat sich nur Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) zu dem Sonderbericht geäußert, der nach erster Durchsicht nichts an der bisherigen Einschätzung geändert habe. «Zusammen mit dem damals federführenden Bundeswirtschaftsministerium hat die Landesregierung 2023 und Anfang 2024 die Absicherung der Wandelanleihe im Rahmen der ihr damals zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gewissenhaft und gründlich geprüft und eine abgewogene Entscheidung getroffen. Einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung sieht die Landesregierung nicht.» Was sagt Günther? Die spannende Frage vor der Ausschusssitzung ist deshalb: Bleibt Günther bei dieser Linie? Zwei Tage später könnte es für die Regierung erneut unangenehm werden, wenn das Landesverfassungsgericht in Schleswig seine Entscheidung darüber verkündet, ob die Landesregierung im Fall Northvolt gegen Informationspflichten verstieß, weil sie die Abgeordneten im Vorfeld der Zustimmung des Parlaments nicht ausreichend über Risiken bei der Förderung informiert hatte. Ge...